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Allgemeine Geschäftsbedingungen der BACKUNION GmbH

 

1. Gel­tungs­be­reich, Abwehr­klau­sel
1.1 Sämt­li­che Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen der BACKUNION GmbH erfol­gen aus­schließ­lich auf­grund der nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen. Sie gel­ten nur gegen­über Unter­neh­mern im Sin­ne von § 310 Abs. 1 BGB.
1.2 Ent­ge­gen­ste­hen­de oder von die­sen Geschäfts­be­din­gun­gen abwei­chen­de Bedin­gun­gen des Bestel- lers erkennt die BACKUNION GmbH nicht an, es sei denn, deren Gel­tung wur­de von der BACKUNION GmbH aus­drück­lich schrift­lich bestä­tigt. Die Geschäfts­be­din­gun­gen der BACKUNION GmbH und die Ableh­nung abwei­chen­der oder ent­ge­gen­ste­hen­der Bedin­gun­gen gel­ten auch dann, wenn die BACKUNION GmbH in Kennt­nis ent­ge­gen­ste­hen­der oder abwei­chen­der Bedin­gun­gen des Bestel­lers, Lie­fe­run­gen oder Leis­tun­gen an den Bestel­ler vor­be­halt­los aus­führt.
1.3 Von der BACKUNION GmbH ver­wen­de­te For­mu­lie­run­gen haben fol­gen­de Bedeu­tung:
„Frei Haus“: die BACKUNION GmbH trägt die Trans­port- und Abnah­me­kos­ten bis zur vom Bestel­ler genann­ten Lieferadresse/Rampe. „Ab Werk“: die Ware wird im ver­pack­tem Zustand von der BACKUNION GmbH auf deren Betriebs­ge­län­de zur Abho­lung durch den Bestel­ler bereit­ge­hal­ten. Alle sons­ti­gen Kos­ten, ins­be­son­de­re Ver­la­de- und Trans­port­kos­ten sowie die Ver­la­de- und Trans­port- gefahr, trägt der Besteller.

2. Ver­trag­li­che Grund­la­gen
2.1 Der Ver­trag gilt als geschlos­sen, wenn die BACKUNION GmbH nach Ein­gang einer Bestel­lung dem Bestel­ler eine schrift­li­che oder elek­tro­ni­sche Auf­trags­be­stä­ti­gung über­mit­telt hat.
2.2 Ver­trags­grund­la­ge sind die jeweils gel­ten­den aktu­el­len Preislisten/Kataloge der BACKUNION GmbH. Bei den Waren der Mar­ken „Gol­de­ne Kaf­fee­stun­de“, „Back Bis­tro“ oder sons­ti­gen Back­wa­ren han­delt es sich um Waren aus her­stel­ler­eige­ner Pro­duk­ti­on. Des­halb ist das Beschaf­fungs­ri­si­ko der BACKUNION GmbH auf die her­stel­ler­eige­ne Pro­duk­ti­on beschränkt. Auch die Ansprü­che auf Ersatz­lie­fe­rung und Nach­bes­se­rung beschrän­ken sich auf die her­stel­ler­eige­ne Pro­duk­ti­on.
2.3 Abbil­dun­gen in Preislisten/Katalogen der BACKUNION GmbH die­nen nur als Infor­ma­ti­ons­grund­la­ge. Soweit nicht aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart wird, gel­ten die Abbil­dun­gen nicht als Beschaf- fen­heits­ver­ein­ba­rung. Die auf den jewei­li­gen Pro­duk­ten ver­zeich­ne­ten Halt­bar­keits­da­ten gel­ten nur bei sach­ge­rech­ter Lage­rung der Waren. Die Anwend­bar­keit der §§ 454, 455 BGB ist aus­ge­schlos­sen.
2.4 Die Qua­li­täts­kon­trol­len der BACKUNION GmbH ent­bin­den den Bestel­ler nicht von sei­ner Oblie­gen­heit zu eige­nen Qua­li­täts­kon­trol­len. Eine Redu­zie­rung der erfor­der­li­chen Unter­su­chungs­ver­pflich­tung gem. § 377 HGB beim Bestel­ler, auf oder deren (Teil-) Sub­sti­tu­ie­rung durch ande­re Über­wa­chungs- maß­nah­men der BACKUNION GmbH (z.B. Aus­gangs­kon­trol­len) ist grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen.
2.5 Die kauf­ver­trag­li­che Abnah­me­pflicht des Bestel­lers ist Haupt­leis­tungs­pflicht im Gegen­sei­tig- keits­ver­hält­nis (wesent­li­che Ver­trags­pflicht) und bei Lie­fe­rung unver­züg­lich zu erfüllen.

3. Prei­se, Lie­fer­be­din­gun­gen
3.1 Die in den Preislisten/Katalogen ange­ge­be­nen Prei­se ver­ste­hen sich in Euro zzgl. Mehr­wert­steu­er, in der bei Rech­nungs­stel­lung gel­ten­den gesetz­li­chen Höhe und schlie­ßen die vertragsgemäße/ bran­chen­üb­li­che Ver­pa­ckung ein.
3.2 Die Prei­se gel­ten nur für Lie­fe­run­gen inner­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Zöl­le oder sons­ti­ge Gebüh­ren für die Aus­fuhr der Waren aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sind in den Prei­sen nicht ent­hal­ten.
3.3 Bei Bestel­lun­gen ab einer Bestell­men­ge von 80 kg sor­tiert auf­wärts, erfolgt die Lie­fe­rung „Frei Haus“ im Sin­ne von Punkt 1.3.
3.4 Bei Bestel­lun­gen mit einer Bestell­men­ge unter 80 kg erfolgt die Lie­fe­rung „Ab Werk“ (sie­he 1.3). Wird bei einer Bestell­men­ge von unter 80 kg die Ware auf Wunsch des Bestel­lers die­sem zuge- schickt (Ver­sen­dungs­kauf), so hat der Bestel­ler für die Ver­sen­dungs­kos­ten einen Fracht­kos­ten­an­teil zu zah­len. Die­ser beträgt bei einer Bestell­men­ge von unter 50 kg – 30,00 EUR zzgl. Mehr­wert­steu­er in gesetz­li­cher Höhe, bei einer Bestell­men­ge zwi­schen 50–79 kg – 15,00 EUR zzgl. Mehr­wert­steu­er in gesetz­li­cher Höhe.

4. Erfül­lungs­ort, Gefahr­über­gang
4.1 Bei Lie­fe­run­gen „Frei Haus“ (sie­he 1.3) inner­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist Erfül­lungs­ort der Lie­fer­ver­pflich­tung der BACKUNION GmbH, die vom Bestel­ler genann­te Lieferadresse/Rampe. Bei Lie­fe­run­gen „Frei Haus“ geht die Gefahr des zufäl­li­gen Über­gangs und der zufäl­li­gen Ver- schlech­te­rung mit der Ablie­fe­rung der Waren, an der vom Bestel­ler bestimm­ten Lieferadresse/ Ram­pe auf den Bestel­ler über. Der Ablie­fe­rung steht es gleich, wenn der Bestel­ler im Annah­me- ver­zug ist.
4.2 Bei Lie­fe­rung „Ab Werk“ (sie­he 1.3) ist Erfül­lungs­ort für die Lie­fer­ver­pflich­tung der BACKUNION GmbH, des­sen Sitz. Ist Lie­fe­rung ab Werk ver­ein­bart, geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung, mit der Über­ga­be am Leis­tungs­ort auf den Bestel­ler über. Der Über­ga­be steht es gleich, wenn der Bestel­ler im Annah­me­ver­zug ist.
4.3 Wird die Ware auf Wunsch des Bestel­lers die­sem zuge­schickt (Ver­sen­dungs­kauf), so geht mit ihrer Aus­lie­fe­rung an den Spe­di­teur, Fracht­füh­rer oder sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung bestimm- ten Per­son, die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung auf den Bestel­ler über, unab­hän­gig davon, wer die Ver­sen­dungs­kos­ten trägt. Soweit nicht anders ver- ein­bart, hat der Bestel­ler sämt­li­che Fracht‑, Trans­port- und Trans­port­ver­si­che­rungs­kos­ten sowie, bei Ver­sen­dun­gen an Orte außer­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Zöl­le zu tra­gen. Erfül­lungs- ort der Lie­fer­ver­pflich­tung der BACKUNION GmbH ist der Sitz der BACKUNION GmbH.

5. Lie­fer­zei­ten
5.1 Ver­ein­bar­te Lie­fer­zei­ten sind als blo­ße Leis­tungs­be­stim­mun­gen im Sin­ne des § 271 Abs. 2 BGB zu ver­ste­hen. Inner­halb der Lie­fer­zei­ten ist die BACKUNION GmbH, in einem für den Bestel­ler zumut- barem Umfang, zu Teil­lie­fe­run­gen berech­tigt.
5.2 Die Lie­fer­frist ver­län­gert sich ange­mes­sen – auch inner­halb des Lie­fer­ver­zu­ges – bei höhe­rer Gewalt oder Ein­tritt unvor­her­ge­se­he­ner Hin­der­nis­se, die die BACKUNION GmbH trotz der, nach den Um- stän­den des Fal­les zumut­ba­ren Sorg­falt, nicht abwen­den konn­te z.B. Betriebs­stö­run­gen, behörd­li­che Ein­grif­fe, Ener­gie­ver­sor­gungs­schwie­rig­kei­ten, Ver­zö­ge­run­gen in der Anlie­fe­rung wesent­li­cher Roh- stof­fe, Brand. Die BACKUNION GmbH muss dem Bestel­ler sol­che Hin­der­nis­se unver­züg­lich mitteilen.

6. Zah­lungs­be­din­gun­gen, Zah­lungs­ver­zug
Die BACKUNION GmbH behält sich vor eine Erst­be­stel­lung nur gegen Vor­kas­se anzu­neh­men, es sei denn – die Zah­lung des Kauf­prei­ses ist mit Rech­nungs­zu­gang fäl­lig und dies ist von der BACKUNION GmbH aus­drück­lich schrift­lich bestä­tigt. Ver­zug tritt ein bei Mah­nung nach Fäl­lig­keit, jeden­falls aber 20 Tage nach Fäl­lig­keit und Zugang einer Rech­nung oder gleich­wer­ti­gen Zah­lungs­auf­for­der- ungen. Es gel­ten die gesetz­li­chen Rege­lun­gen betref­fend der Fol­gen des Zah­lungs­ver­zu­ges. Befin­det sich der Bestel­ler in Zah­lungs­ver­zug, ist die BACKUNION GmbH berech­tigt, wei­te­re Lie­fer- ungen – auch Teil­lie­fe­run­gen – an den Bestel­ler, nur gegen Vor­kas­se durchzuführen.

7. Män­gel­haf­tung
7.1 Unter­su­chungs- und Anzei­ge­pflich­ten des Bestel­lers:
Män­gel­an­sprü­che des Bestel­lers set­zen vor­aus, dass die­ser sei­nen nach § 377 HGB geschul­de­ten Unter­su­chungs- und Rüge­o­b­lie­gen­hei­ten ord­nungs­ge­mäß nach­ge­kom­men ist. Für erkenn­ba­re Män­gel gilt, unbe­scha­det der Oblie­gen­heit zu unver­züg­li­cher Män­gel­an­zei­ge, eine Aus­schluss­frist von 6 Arbeits­ta­gen nach Lie­fe­rung der Ware. Ande­ren­falls ist die Gel­tend­ma­chung von Män­gel­an­sprü­chen aus­ge­schlos­sen. Kann der Bestel­ler im Fal­le eines Man­gels die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung der geschul­de­ten Unter­su­chung gem. § 377 HGB nicht nach­wei­sen, so gilt die wider­leg­ba­re Ver- mutung, dass es sich um einen erkenn­ba­ren Man­gel han­delt. Kann die BACKUNION GmbH, im Fal­le eines Man­gels, eine ord­nungs­ge­mä­ße und bean­stan­dungs­freie Qua­li­täts- und Aus­gangs­kon­trol­le der Ware nach­wei­sen, so gilt die wider­leg­ba­re Ver­mu­tung, dass die Ware bei Lie­fe­rung man­gel­frei war. Soweit sich die BACKUNION GmbH bei nicht wider­leg­ter Gel­tung einer der vor­be­zeich­ne­ten Ver­mu­tungs­re­ge­lun­gen oder auf eine ver­spä­te­te Män­gel­rü­ge ein­lässt, erfolgt dies ohne Aner­ken­nung einer Rechts­pflicht. Män­gel­an­sprü­che wer­den hier­durch nicht begrün­det.
7.2 Man­gel­be­griff:
Auf­grund der tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten in Bezug auf die zu ver­ar­bei­ten­den Stof­fe und Ver­fah­ren kann es im Pro­duk­ti­ons­gang zu gerin­gen, unver­meid­ba­ren Abwei­chun­gen in Far­be, Form oder Gewicht kom­men. Die­se Schwan­kun­gen stel­len kei­ne Pflicht­ver­let­zun­gen oder Män­gel dar, soweit sie sich bei wirt­schaft­lich zumut­ba­rem Auf­wand nicht ver­mei­den las­sen, sich im Rah­men des Bran­chen- übli­chen bewe­gen und dem Bestel­ler zumut­bar sind. Abwei­chun­gen bei dem Gewicht von Back­wa­ren- Pro­duk­ten (z.B. Kuchen, Tor­ten, Bröt­chen, Teil­chen) sind ins­be­son­de­re nur dann als Man­gel zu qua­li­fi­zie­ren, wenn die Abwei­chun­gen bei mehr als 15% über dem ange­ge­be­nen oder mehr als 5% unter dem ange­ge­be­nen Gewicht lie­gen. Bei den ange­bo­te­nen Pro­duk­ten han­delt es sich um Tief- kühl­kost, deren Lage­rung und Trans­port bei mind. 18 Grad minus erfol­gen muss. Soweit Bean- stan­dun­gen dar­auf zurück­zu­füh­ren sind, dass bei dem vom Bestel­ler durch­ge­führ­ten Trans­port und/oder Lage­rung der Waren die­se Min­dest­tem­pe­ra­tur über­schrit­ten wur­de, ist die BACKUNION GmbH von der Män­gel­haf­tung aus­ge­schlos­sen.
7.3 Rech­te des Bestel­lers wegen Män­geln:
Soweit unter Berück­sich­ti­gung von 7.1 und 7.2 ein Man­gel vor­liegt, ist die BACKUNION GmbH zunächst zur Nach­er­fül­lung, ent­we­der durch Man­gel­be­sei­ti­gung oder durch Lie­fe­rung einer neu­en man­gel­frei­en Sache, berech­tigt. Bei Fehl­schla­gen der Nach­er­fül­lung ist der Bestel­ler berech­tigt, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten oder Min­de­rung zu ver­lan­gen. Bei nur gering­fü­gi­gen Män­geln steht dem Bestel­ler jedoch kein Rück­tritts­recht zu. Die Ver­jäh­rungs­frist für Män­gel­an­sprü­che beträgt 12 Mona­te, gerech­net ab Gefahren­über­gang. Hat die BACKUNION GmbH einen Man­gel arg­lis­tig ver- schwie­gen, blei­ben die dar­auf beru­hen­den Ansprü­che des Bestel­lers von jeg­li­chen Haf­tungs­be- schrän­kun­gen unbe­rührt. Die­se Ansprü­che ver­jäh­ren nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten inner­halb von 3 Jah­ren. Die Haf­tung der BACKUNION GmbH für etwa­ige gege­be­ne Garan­tien bleibt von jeg­li­chen Haf­tungs­be­schrän­kun­gen unbe­rührt.
7.4 Scha­dens­er­satz­an­sprü­che:
Die BACKUNION GmbH haf­tet nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, sofern der Bestel­ler Scha­denser- satz­an­sprü­che gel­tend macht, die auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit, ein­schließ­lich von Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit der Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen der BACKUNION GmbH, beru­hen. Soweit die BACKUNION GmbH kei­ne vor­sätz­li­che Ver­trags­ver­let­zung ange­las­tet wird, ist die Scha­dens- ersatz­haf­tung auf den vor­her­seh­ba­ren, typi­scher­wei­se ein­tre­ten­den Scha­den begrenzt. Die BACKUNION GmbH haf­tet nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, sofern sie schuld­haft eine wesent­li­che Ver­trags- pflicht ver­letzt; in die­sem Fall ist aber die Scha­dens­er­satz­haf­tung auf den vor­her­seh­ba­ren, typi­scher- wei­se ein­tre­ten­den Scha­den begrenzt. Soweit dem Bestel­ler ein Anspruch auf Ersatz des Scha­dens statt der Leis­tung zusteht, ist die Haf­tung der BACKUNION GmbH auch im Rah­men von 7.3 auf Ersatz des vor­her­seh­ba­ren, typi­scher­wei­se ein­tre­ten­den Scha­dens begrenzt. Die Haf­tung wegen schuld- haf­ter Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit bleibt von den vor­ste­hen­den Be- schrän­kun­gen unbe­rührt; dies gilt auch für die zwin­gen­de Haf­tung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz. D Die Haf­tung der BACKUNION GmbH im Fall eines Lie­fer­re­gres­ses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unbe­rührt; die Ver­jäh­rungs­frist beträgt 5 Jah­re, gerech­net ab Ablie­fe­rung der man­gel­haf­ten Sache. Für Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung und nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz gilt die gesetz- liche Ver­jäh­rungs­frist von 3 Jahren.

8. Gesamt­haf­tung
8.1 Eine wei­ter­ge­hen­de Haf­tung auf Scha­dens­er­satz als unter Punkt 7. vor­ge­se­hen, ist – ohne Rück­sicht auf die Rechts­na­tur des gel­tend gemach­ten Anspruchs – aus­ge­schlos­sen. Dies gilt ins­be­son­de­re für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus Ver­schul­den bei Ver­trags­ab­schluss, wegen sons­ti­ger Pflicht­ver- let­zun­gen oder wegen delikt­i­scher Ansprü­che auf Ersatz von Sach­schä­den gemäß § 823 BGB.
8.2 Soweit die Scha­dens­er­satz­haf­tung gegen­über der BACKUNION GmbH aus­ge­schlos­sen oder ein­ge- schränkt ist, gilt dies auch im Hin­blick auf die per­sön­li­che Scha­dens­er­satz­haf­tung der Ange­stell­ten, Arbeit­neh­mer, Mit­ar­bei­ter, Ver­tre­ter und Erfül­lungs­ge­hil­fen der BACKUNION GmbH.

9. Eigen­tums­vor­be­halt
9.1 Die BACKUNION GmbH behält sich das Eigen­tum an den Waren ein­schließ­lich der Ver­pa­ckung, bis zum Ein­gang aller Zah­lun­gen aus der Geschäfts­ver­bin­dung vor.
9.2 Bei ver­trags­wid­ri­gem Ver­hal­ten des Bestel­lers, ins­be­son­de­re bei Zah­lungs­ver­zug, ist die BACKUNION GmbH, nach Set­zung einer ange­mes­se­nen Frist berech­tigt, die Waren zurück­zu­neh­men. In der Zurück- nah­me der Waren durch die BACKUNION GmbH liegt ein Rück­tritt vom Ver­trag vor.
9.3 Der Bestel­ler ist ver­pflich­tet, die Waren pfleg­lich zu behan­deln; ins­be­son­de­re ist er ver­pflich­tet, für eine sach­ge­rech­te Lage­rung zu sor­gen.
9.4 Bei Pfän­dung oder sons­ti­gen Ein­grif­fen Drit­ter hat der Bestel­ler die BACKUNION GmbH unver­züg­lich schrift­lich zu benach­rich­ti­gen. Soweit der Drit­te nicht in der Lage ist, der BACKUNION GmbH die gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Kos­ten einer Kla­ge gemäß § 771 ZPO zu erstat­ten, haf­tet der Bestel­ler für den, bei der BACKUNION GmbH ent­stan­de­nen Aus­fall.
9.5 Der Bestel­ler ist berech­tigt die Waren im ordent­li­chen Geschäfts­gang wei­ter zu ver­kau­fen; er tritt der BACKUNION GmbH jedoch bereits jetzt alle For­de­run­gen in Höhe des Fak­tu­ra-End­be­tra­ges (ein­schließ­lich MwSt.) sei­ner For­de­rung ab, die ihm aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung gegen sei­ne Ab- neh­mer oder Drit­te erwach­sen. Zur Ein­zie­hung die­ser For­de­rung bleibt der Bestel­ler auch nach der Abtre­tung ermäch­tigt. Die Befug­nis der BACKUNION GmbH die For­de­rung selbst ein­zu­zie­hen, bleibt hier­von unbe­rührt. Die BACKUNION GmbH ver­pflich­tet sich jedoch die For­de­rung nicht ein­zu­zie­hen, solan­ge der Bestel­ler sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen, aus den ver­ein­nahm­ten Er- lösen nach­kommt, nicht in Zah­lungs­ver­zug gerät und ins­be­son­de­re kein Antrag auf Eröff­nung eines Ver­gleichs, eines Insol­venz­ver­fah­rens gestellt ist oder Zah­lungs­ein­stel­lung vor­liegt. Ist aber dies der Fall, so kann die BACKUNION GmbH ver­lan­gen, dass der Bestel­ler die abge­tre­te­nen For­de­run­gen und deren Schuld­ner bekannt gibt, alle zum Ein­zug erfor­der­li­chen Anga­ben macht, die dazu­ge­hö­ri­gen Unter­la­gen aus­hän­digt und den Schuld­nern (Drit­ten) die Abtre­tung mit­teilt.
9.6 Die BACKUNION GmbH ver­pflich­tet sich, die ihr zuste­hen­den Sicher­hei­ten auf Ver­lan­gen des Be- stel­lers inso­weit frei­zu­ge­ben, wenn der rea­li­sier­ba­re Wert der Sicher­hei­ten, die zu sichern­den For­de­run­gen um mehr als 10% über­steigt; die Aus­wahl der frei­zu­ge­ben­den Sicher­hei­ten obliegt der BACKUNION GmbH.

10. Auf­rech­nung, Zurück­be­hal­tung
10.1 Der Bestel­ler kann mit eige­nen Ansprü­chen nur dann auf­rech­nen, wenn die­se Ansprü­che unbe­strit­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind. Das­sel­be gilt für die Aus­übung von Zurück­be­hal­tungs­rech­ten. Dies gilt nicht, soweit das Zurück­be­hal­tungs­recht auf vor­sätz­li­che oder grob fahr­läs­si­ge Ver­trags­ver- let­zung der BACKUNION GmbH zurück­zu­füh­ren ist.
10.2 Der Bestel­ler kann dar­über hin­aus Auf­rech­nung und Zurück­be­hal­tung nur inso­weit gel­tend machen, als sei­ne Rech­te auf dem glei­chen Ver­trags­ver­hält­nis beru­hen, wie die Ansprü­che der BACKUNION GmbH gegen­über denen, denen der Bestel­ler die bezeich­ne­ten Rech­te gel­tend macht.

11. Gerichts­stand, anwend­ba­res Recht
11.1 Der Gerichts­stand ist der Sitz der BACKUNION GmbH soweit nicht ein aus­schließ­li­cher Gerichts­stand gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist. Das­sel­be gilt, wenn der Bestel­ler kei­nen all­ge­mei­nen Gerichts­stand in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat. Die BACKUNION GmbH ist jedoch berech­tigt, einen Rechts- streit auch bei dem für den Sitz des Bestel­lers zustän­di­gen Gericht anhän­gig zu machen.
11.2 Das Ver­trags­ver­hält­nis unter­liegt dem Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des Über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen über Ver­trä­ge und über den inter­na­tio­na­len Waren­kauf (CISG).
11.3 Soll­ten ein­zel­ne Klau­seln die­ser All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ganz oder teil­wei­se unwirk­sam sein, so wird hier­durch die Gül­tig­keit der übri­gen Klau­seln nicht berührt. Die gan­ze oder teil­wei­se unwirk­sa­me Rege­lung soll durch eine Rege­lung ersetzt wer­den, deren wirt­schaft­li­cher Erfolg, dem der unwirk­sa­men, mög­lichst nahe kommt.

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